4’834,98 Euro. Soviel Geld habe ich seit meiner Angelobung als Bezirksrat im Dezember 2010 von der Stadt Wien bekommen. 383,41 Euro verdiene ich jetzt, 14 mal Jährlich bis zur nächsten Wahl 2015. 26’838,7 Euro für die gesamte Periode. Das ist ein Batzen Geld. Und den muss ich vor meinen WählerInnen und auch allen anderen Steuerzahlenden rechtfertigen. Zumindest ist das mein Anspruch an mich als bezahlter Politiker.
Dort wo Steuergelder den Besitzer wechselt muss Transparenz herrschen. Geldflüsse und Leistungstäusche müssen genauso nachvollziehbar sein wie die Prozesse, die zu den zugrundeliegenden Entscheidungen geführt haben – wie sollen “die Leute” sonst verstehen, warum sie überhaupt Steuern zahlen müssen? Ich bekomme jeden Monat 383,41 Euro Steuergeld und auch wenn ich 130 davon als Parteisteuer abführe, ist es meine Pflicht zu zeigen, was ich dafür leiste. Am Papier ist die Sache einfach – die gesetzliche Gegenleistung, die ich als Bezirksrat zu erbringen habe ist es zu den vier oder fünf (zwei bis drei Stunden langen) Sitzungen des Bezirksparlaments pro Jahr zu erscheinen. Es gibt in Wien sicher einige Bezirksräte, deren Aufwand sich so auf unter 50 Stunden im Jahr beläuft – wer seine Aufgabe aber Ernst nimmt leistet ein Vielfaches. Wie viel genau konnte ich bisher aber selber nicht einschätzen. Ich merke zwar wie ich Stunden um Stunden diskutiere, Mails schreibe und in Sitzungen hocke, aber wie viele Stunden ich pro Woche aufwende, welchem Stundenlohn das im Endeffekt entspricht und ob dieser Lohn angemessen oder unangebracht ist konnte auch ich bisher nicht wirklich beantworten.
Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich Transparenz und Klarheit über meine Entlohnung schaffen kann – auch für mich. Seit Anfang Oktober protokolliere ich meine Arbeitszeiten und plane sie von nun an monatlich in der Kategorie Politische Transparenz hier auf meinem Blog zu veröffentlichen. Ich bin gespannt wie das ankommt, was die Zahlen sagen werden und ob vielleicht sogar andere MandatsträgerInnen in Bezirken, Ländern oder Bund meinem Beispiel folgen.
So ein Protokoll zu erstellen ist nicht so leicht. Nach langem Suchen und herumprobieren habe ich mich für das Programm “Time Tracker for Mac” entschieden und meine Aktivitäten in die Aufgaben “Sitzungen Intern”, “Sitzungen Extern”, “Recherche”, “Kommunikation Intern”, “Kommunikation Extern” und “Veranstaltungen” unterteilt. Leider ist das Programm etwas buggy – zwei mal habe ich schon Daten verloren. Leider sind alle anderen Programme die ich gesehen habe entweder nicht mächtig genug oder zu komplex (und teuer). Außerdem ist der Datenexport oft nicht möglich. Sollte jemand von euch andere Zeiterfassungsprogramme für Mac kennen, würde ich mich über Info in den Kommentaren freuen.
Oft ist es auch schwer abzugrenzen - was ist Privatvergnügen und was politische Arbeit im Rahmen meiner Tätigkeit als Bezirksrat? Zählt ein Blogartikel zur Tarifreform? Eine lange Diskussione mit Freunden über die Perspektiven der Verkehrspolitik in Wien? Oder ein grüninterner Roundtable Netzpolitik? Das sind subjektive Fragen und ich habe nach meinem Ermessen entschieden. Für Kritik ist in den Kommentaren Platz. Als Richtsatz habe ich mir vorgenommen jene Zeiten “anzuschreiben”, die mir ohne mein Mandat als Bezirksrat (wahrscheinlich) nicht angefallen wären. Ich weiß, das ist eine großzügige Rechnung, die es mir erlaubt Wegzeiten und Diskussionen einzuberechen, aber ich finde sie ist fair. Ich bin nicht für die paar verpflichtenden Sitzungen gewählt worden sondern dafür Politik zu machen – vor allem im Bezirk aber nicht ausschließlich.
Ich war überrascht, als sich im Oktober 49 Stunden, 55 Minuten und 36 Sekunden angesammelt haben. Das war mehr als ich erwartet hatte, zeigt aber, dass meine Entlohnung von 253,41 nach Abzug der Parteisteuer zumindest für den Oktober ziemlich mieß war. 5 Euro und 6 Cent pro Stunde – da hätte ich in der Privatwirtschaft mehr verdient.
Aber das ist ok, ich “mach den Bezirksrat” ja nicht wegen dem Geld. Aber – und so ehrlich muss ich sein – ich glaube nicht, dass ich ihn ohne Bezahlung machen würde.1
________________- Genau deswegen finde ist es auch wichtig, dass Menschen, die politische Mandate innehalten, für ihre Arbeit gut bezahlt werden. Es geht dabei nicht darum – gerade bei hauptberuflichen Politikern – mit “der Privatwirtschaft” zu konkurrieren. Als (guter) Politiker versucht man nicht soviel wie möglich zu verdienen. Ganz im Gegenteil, man verzichtet bewusst auf den maximalen persönlichen Profit um den Kopf frei zu haben für Entscheidungen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Genau dieser Verzicht schlägt sich auch in Unbestechlichkeit nieder. Korruption kann man nicht durch höhere Gehälter oder strengere Gesetze abschaffen. Saubere Politik braucht diesen bewussten Verzicht. [↩]
